Ehemalige CERN Mitarbeitende, die über das CERN Health Insurance Scheme (CHIS) versichert waren, nach Ende ihres Vertrages nach Deutschland zurückkehren und in die gesetzliche deutsche Krankenversicherung (wieder) aufgenommen werden möchten, benötigen eine Bescheinigung über ihre Mitgliedschaft bei CHIS.

Gleiches gilt für die Befreiung von der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung für CERN Pensionäre in Deutschland mit Weiterversicherung über CHIS, sowie für Kinder von CERN Mitarbeitenden, die in Deutschland studieren und weiterhin über ihre Eltern bei CHIS versichert sind.

Grundsätzlich ist in Deutschland die Anerkennung einer ausländischen, obligatorischen Krankenversicherung möglich, die die Aufnahme in die oder die Befreiung von der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Dies erfolgt normalerweise durch das Formular E121, in der die ausländische Krankenversicherung die obligatorische Mitgliedschaft bestätigt.

CHIS ist jedoch nicht zur Ausstellung des E121 Formulars berechtigt, wobei die verschiedenen deutschen gesetzlichen Krankenversicherungen die Nichtvorlage des E121 Formulars unterschiedlich handhaben. Bei einigen Versicherungen genügt die Vorlage einer CHIS/UNIQA Versicherungsbestätigung, die über das UNIQA Portal selbst heruntergeladen werden kann oder die durch das UNIQA CERN office ausgestellt werden kann. Andere Versicherungen erkennen die einfache Versicherungsbestätigung jedoch nicht ohne weiteres an. In diesem Fall sollte der CERN CHIS Manager (Sandrine Baudat) kontaktiert werden: chis.manager@cern.ch.

Über den CHIS Manager kann eine Bescheinigung angefordert werden über die obligatorische (compulsory) Mitgliedschaft in CHIS. Entscheidend für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ist hierbei, dass es sich bei CHIS um die obligatorische Krankenversicherung einer zwischenstaatlichen Organisation handelt, nicht jedoch um eine private Versicherung:

The membership of the Scheme is compulsory by virtue of the contract of employment with the Organization and CHIS will serve as primary health insurance.

Weitere Informationen zur Rückkehr aus dem Ausland sind auf den Informationsseiten der Krankenkassen zu finden.

Wenn du oder dein Partner/deine Partnerin in Deutschland steuerpflichtig sind, hilft vielleicht folgendes weiter:

Bundesgesetzblatt 2006 Teil II Nr. 28 S.970 "Verordnung zu dem Protokoll vom 18.März 2004 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN)" vom 16.11.2006

Darin werden dem CERN bestimmte Rechte eingeräumt und festgehalten, dass CERN eine interne Steuer auf seine Bezüge erhebt und diese Bezüge von der nationalen Einkommenssteuer ausgeschlossen sind. Bezüge sind weder direkt besteuerbar, noch indirekt über den Progressionsvorbehalt. Dies gilt in Verbindung mit §32b EStG Abs. 1 Nr. 5.

Beachte, dass die deutschen Finanzämter die Vorlage des Tax Certificate verlangen. Erläuterungen zum Tax Certificate und wie du das Tax Certificate erhalten kannst, findest du im admin e-guide "Internal Tax annual certificate".

Als Mitarbeiter einer internationalen Organisation zahlen wir nicht in die deutsche Arbeitslosenkasse ein und haben daher auch keinen Anspruch auf derartige Mittel. Bei der Rückkehr nach Deutschland ohne Beschäftigung kann jedoch stattdessen ein bis zu 180 Tage gezahltes Überbrückungsgeld (Stand 2020: 61 EUR/Tag) beim Bundesverwaltungsamt beantragt werden. Dabei gibt es drei Punkte zu beachten:

1) Es muss eine deutsche Krankenversicherung vorliegen, privat oder gesetzlich. Eine Beihilfe (von bis zu 280 EUR/Monat) kann ggf. ebenfalls beantragt werden. Für die Anmeldung bei einer deutschen Krankenversicherung benötigt man einen Nachweis der bisherigen Krankenversicherung von der UNIQA, die man u.a. direkt in der Filiale auf dem CERN Gelände bekommt.

2) Man muss arbeitlos gemeldet sein. Das Überbrückungsgeld wird erst ab dem Tag der Arbeitslosmeldung gezahlt. Das Arbeitsamt muss dabei einen Ablehnungsbescheid ausstellen, dass keine finanzielle Unterstützung seitens des Arbeitsamtes besteht, der wiederum beim Bundesverwaltungsamt eingereicht werden muss.

3) Einzureichen sind die Nachweise und der Antrag auf Überbrückungsgeld beim Bundesverwaltungsamt - Referat ZMV III 3 - Angelika Hasselmann. Der Sitz ist in Berlin und sie ist sowohl telefonisch als auch über Fax oder E-Mail zu erreichen.

Mehr Information sind in einer Infobroschüre vom VDBIO zu finden (u.a. Kapitel 3.2). Diese Infomationen können mitunter leicht veraltet sein, daher ist eine Kontaktaufnahme mit Fr. Hasselmann zu empfehlen. Die Kontaktinformationen und eine Zusammenfassung speziell zum Überbrückungsgeld findet man in dieser kurzen Infobroschüre vom VDBIO.

Wenn Sie oder Ihr Ehepartner in Deutschland steuerpflichtig sind und eine CERN Subsistence erhalten:

Gemäß dem alljährlichen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen BMF sind Reisekostenvergütungen (darum handelt es sich bei der CERN Subsistence) für Genf bis zu 66 EUR pro 24 Stunden zzgl. 186 EUR pro Übernachtung steuerfrei. Diese Werte werden jährlich angepasst. Ausführliche Informationen und Pauschbeträge für alle Länder und Städte für 2021 finden Sie in diesem Schreiben des BMF vom 3.12.2020.

Bitte beachten Sie, dass evtl. von Ihrem Arbeitgeber erstattete Reisekosten zur CERN Subsistence hinzugezählt werden müssen.

Allgemeines

Im Laufe der nächsten Jahre müssen alte deutsche Führerscheine in neue EU-konforme Führerscheine umgetauscht werden. Je nach Alter des Führerscheininhabers oder des Jahres der Ausstellung gibt es unterschiedliche Fristen, bis wann die alten deutschen Führerscheine umgetauscht werden müssen (Tabelle mit den Fristen). Mehr dazu auch auf dieser ADAC Seite.
 

Deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland

Hier ist das Strassenverkehrsamt des Wohnortes oder Kreises zuständig, in dem der Führerscheininhaber aktuell seinen Wohnsitz angemeldet hat.

Viele deutsche CERN Mitarbeitende haben keinen deutschen Wohnsitz mehr und es ist nicht klar geregelt, wo man den Führerschein in diesem Fall umtauschen muss. Botschaften und Konsulate sind hier nicht zuständig. Es gibt keine wirklich abschliessende Antwort, wir haben aber unten für die Schweiz und Frankreich einige hoffentlich nützliche Informationen zusammen getragen.
 

Deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz

Prinzipiell sind die Strassenverkehrsämter zuständig, also zum Beispiel in Genf. Allerdings akzeptieren diese die Umschreibung alter deutscher Führerscheine nicht. Falls ihr einen neuen (EU) Führerschein aus Deutschland in einen schweizer Führerschein umtauschen lassen wollt, geht dies problemlos, ist allerdings mit einer nicht unerheblichen Gebühr (ca. 100 CHF) verbunden. Man benötigt ein Passbild und einen Sehtest sowie den Originalführerschein aus Deutschland.

Für den Pflichtumtausch der alten deutschen Führerscheine müsst ihr euch auch mit Wohnsitz in der Schweiz an das entsprechende deutsche Strassenverkehrsamt wenden. Der deutsche Honorarkonsul in Genf steht hierbei aber gern unterstützend zur Seite. Bei konkreten Fragen könnt ihr euch gern direkt per E-Mail an dessen Büro wenden. Das Büro des Honorarkonsuls hat auch eine detailierte Information zum Umtauschprozess für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz erstellt.
 

Deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich

Im Prinzip kann man seinen Deutschen Führerschein in einen französischen umtauschen lassen. Dies ist ausschliesslich online möglich.

Als CERN Mitarbeitende mit French Card (Titre de séjour spécial TSS) sind wir nicht verplichtet, bzw. es ist nicht möglich, unsere deutschen Führerscheine in franz. Führerscheine umzutauschen (siehe hier). Auf der Webseite zum Umtausch wird abgefragt ob man eine French Card (TSS) hat, und wenn dies der Fall ist kann man den Führerschein in Frankreich nicht umtauschen. CERN Host State Relations will nun die franz. Behörden auf dieses Problem hinweisen und sehen, ob es dafür eine Lösung gibt.

Im Widerspruch hierzu steht dass einige Kollegen in der Vergangenheit sehr wohl ihren EU Führerschein in einen französischen umgeschrieben haben. Ähnlich wie in der Schweiz, scheint das Problem also vor allem für den Pflichtaustausch des alten Führerscheins zu existieren. Bezüglich der Frage, ob man auch ohne Wohnsitz in Deutschland einen neuen Führerschein in Deutschland beantragen kann gibt es unterschiedliche Erfahungen. Es scheint keine klaren Richtlinien zu geben (bzw. diese sind nicht ausreichend kommuniziert worden). Eventuell ist auch hier die Information des Schweizer Honorarkonsuls hilfreich.

Es ist möglich, den Führerschein bei jedem beliebigen Strassenverkehrsamt umschreiben lassen. Es ist nicht notwendig an diesem Ort gemeldet zu sein, und es muss auch nicht der Ort sein an dem der Führerschein ausgestellt wurde. Die betreffenden Unterlagen werden dann von dem Strassenverkehrsamt, an dem der Führerschein ursprünglich ausgestellt wurde, angefordert. Wir haben dazu bereits Aussagen (mündlich) eines Sachbearbeiters erhalten, dass jeder (auch eine Person ohne jeden festen Wohnsitz) seinen Führerschein bei jedem beliebigen Strassenverkehrsamt umtauschen kann. Dies ist allerdings nicht bei allen Strassenverkehrsämtern bekannt, was dazu führt dass Personen abgewiesen werden. Es hat sich aber als hilfreich erwiesen, auf diese Informationen hier in den DAC FAQ's zu verweisen. Zumindest in einem Fall hat daraufhin das Strassenverkehrsamt den Umtausch durchgeführt.

Der Umzug von Deutschland in die Schweiz erscheint erstmal kompliziert. Wichtig ist aber eigentlich nur, dass man zur richtigen Zeit am Zoll ist und die notwendigen Dokumente für die Einfuhr dabei hat.

Auf der Website des Schweizer Zolls kann man die Dokumente und Öffnungszeiten des Zolls einsehen. Ausserdem gibt es da ein sehr gutes FAQ zum Thema Umzugsgut. 

In der Regel reicht es wenn ihr beim Zoll folgendes vorgelegt:

• Liste Umzugsgüter (siehe Vorlage o. des Schweizer Zolls) inkl. circa Gewicht
• Antrag Übersiedlungsgut (siehe Vorlage s.o.)
• Ausweis Familie und ggfs. Haustiere
• Mietvertrag Genf
• Arbeitsvertrag CERN
• Abmeldung Deutschland

Es gibt noch ein paar weitere Schritte zu tun, falls auch ein Auto eingeführt wird. Generell können angeblich auch fehlende Dokumente nachgereicht werden (dann wird wohl eine Kaution verlangt).

Vielen Dank an Sünje Dallmeier-Tiessen für diesen Beitrag.